Bis zum 31.12.2020 können Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Deutschland für alle Tätigkeiten (ausgenommen Leiharbeit) eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, sofern ein verbindliches Arbeitsplatzangebot vorliegt und die Bundesagentur für Arbeit (BA) der Aufnahme einer Beschäftigung zustimmt (§ 26 Abs. 2 BeschV).

Die Zustimmung der BA setzt eine Arbeitsmarktprüfung voraus. Dabei werden die gesamtwirtschaftlichen, regionalen und strukturellen Arbeitsmarktwirkungen betrachtet. In einer sogenannten „Vorrangprüfung“ wird festgestellt, ob es für die offene Stelle bevorrechtigte Bewerber gibt (Deutsche, EU-Bürger oder rechtlich gleichgestellte ausländische Staatsbürger mit Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis). Die Vorrangprüfung enthält auch eine „Beschäftigungsbedingungsprüfung“, die beinhaltet, dass die Arbeits- und Lohnbedingungen nicht ungünstiger sein dürfen als für deutsche Arbeitnehmer.

Zu den rechtlich gleichgestellten ausländischen Staatsbürgern zählen  auch Geflüchtete. Die Vergleichbarkeitsprüfung stellt nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch der orts- und branchenüblichen Löhne sicher, die in prosperierenden Regionen den Mindestlohn je nach Tätigkeit deutlich übersteigen können. Um Missbrauch zu vermeiden, sind die Arbeitgeber gegenüber der BA verpflichtet, Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen (§39 AufenthG).

Insgesamt wurden durch die Westbalkanregelung die Schwellen für den Arbeitsmarktzugang, die durch Qualifikationsanforderungen und den Nachweis der Gleichwertigkeit von Hochschulabschlüssen und beruflichen Abschlüssen entstehen, erheblich gesenkt.

Antragsberechtigt ist nur, wer innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hat. Ausgenommen sind jene, die nach dem 1.1.2015 und vor dem 24.10.2015 ihren Asylantrag gestellt haben und nach dem 24.10.2015 ausgereist sind. Für jene Personen ist eine Wiedereinreise ab dem 1.1.2016 möglich, sofern die genannten Voraussetzungen zutreffen und die deutsche Ausländerbehörde einer Wiedereinreise zustimmt. Durch diese Regelung sollten Anreize für die Ausreise von Schutzsuchenden aus den Westbalkanstaaten geschaffen und die Anreize für die Neustellung von Asylanträgen reduziert werden.